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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

  1. Das Waren- und Dienstleistungsangebot der Oehrli AG Schürzen + Berufsmode (nachfolgend: «Oehrli») richtet sich ausschliesslich an Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt und Lieferadresse in der Schweiz.
  2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Oehrli erfolgen sowohl online (Onlineshop www.oehrli-lu.ch) als auch offline im Verkaufs-Showroom, telefonische Bestellungen, ausschliesslich gemäss diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen, wobei eine Erklärung in einer E-Mail die Schriftform erfüllt. Mit der Bestellung der Ware oder Leistung gelten die AGB als vom Kunden anerkannt und angenommen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2 Angebote und Vertragsabschluss 

  1. Die Angebote von Oehrli sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Antrages dar. Oehrli behält es sich ausdrücklich vor, Teile oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
  2. Der Kunde stellt seinen Antrag, indem er nach vollständigem Ausfüllen des Bestellformulars dieses an Oehrli abschickt. Erfolgt die Bestellung online, kann der Kunde seine Bestellung und die eingegebenen Daten vor dem Abschicken ausdrucken. Zudem hat er die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu eröffnen.
    Soweit der Kunde aufgrund des von ihm eingerichteten Kundenkontos über Zugangsdaten (z.B. E-Mail und Passwort) für seine Antragsstellung verfügt, ist er ausschliesslich für deren korrekten Gebrauch verantwortlich. Jede Verwendung seiner Zugangsdaten wird dem Kunden zugerechnet und verpflichtet diesen unabhängig davon, ob die zugreifende Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt.
  3. Mit der Auslieferung der Ware erfolgt die Annahme des Kundenantrages und der Abschluss des Vertrages für diejenigen bestellten Artikel, welche in der Rechnung ausdrücklich aufgeführt sind. Der Kunde ist während 14 Tagen berechtigt, die gelieferte Ware gemäss Ziffer 7 AGB zurückzugeben.

3 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise sind Endpreise in Schweizer Franken und enthalten die aktuelle MwSt. Die Massgebend sind die Preise und Konditionen im Zeitpunkt der Bestellung und gemäss dem vom Kunden gewählten Bestellverfahren (online oder offline). Druckfehler und Irrtümer bleiben stets vorbehalten.
  2. Die Versandkostenpauschale beträgt innerhalb der Schweiz pro Auftrag CHF 9.00 inkl. MwSt. Portofreie Lieferung ab einem Bestellwert von CHF 600.00.
  3. Für Expressbestellungen wird eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von CHF 25.00, sowie Expressporto verrechnet 

4 Lieferung und Gefahrübergang 

  1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind Termine und Lieferfristen unverbindlich. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift durch einen von Oehrli beauftragten Logistik-Dienstleister. Oehrli ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten von Oehrli getragen werden.
  2. Bei der von Oehrli geschuldeten Leistung handelt es sich um eine Schickschuld, welche mit Übergabe der bestellten Ware an den Logistik-Dienstleister erfüllt ist. Ab diesem Zeitpunkt geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über. Oehrli haftet nicht für das Verschulden des von ihr zugezogenen Logistik-Dienstleisters.

5 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

  1. Der Rechnungsbetrag wird mit Vertragsabschluss fällig und ist innert 20 Tagen nach Erhalt der Warenlieferung rein netto zahlbar. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Oehrli über den Rechnungsbetrag verfügen kann. Gerät der Kunde in Verzug, ist Oehrli berechtigt, ab Verzugszeitpunkt Zinsen in der Höhe von 5% p.a. zu fordern. Weitergehende Ansprüche, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Forderung wir nach der 3. Mahnung an das Inkassobüro abgetreten. Mit Eintritt des Zahlungsverzuges oder anderer Gründe, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden mindern sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten werden sämtliche Forderungen gegenüber dem Kunden fällig. Oehrli ist während der Dauer des Verzuges zudem berechtigt, noch nicht ausgeführte Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen. Des Weiteren hat Oehrli auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadenersatz aus dem Dahinfallen des Vertrages zu fordern.
  2. Verrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur für Ansprüche zu, welche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Oehrli. Diese ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.
  4. Bei grösseren Aufträgen (ab CHF 5'000.00) und Sonderproduktionen wird eine Anzahlung von 50% bei Auftragsbestätigung innert 10 Tagen fällig, die restlichen 50% ab Auslieferung innert 20 Tagen netto fällig.

6 Haftung für Mängel und Gewährleistung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen und Oehrli die festgestellten Mängel unverzüglich schriftlich per E-Mail oder Post an die nachstehend in §7 Ziffer 2 genannte Adresse mitzuteilen, andernfalls die Ware als genehmigt gilt und alle Gewährleistungsansprüche des Kunden erlöschen. Die Genehmigung gilt in jedem Fall als erteilt, sofern der Kunde nicht innert 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung eine Mängelrüge erhoben hat. Vorbehalten bleiben versteckte Mängel, die nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich per E-Mail oder per Post gemeldet werden müssen, ansonsten die Ware als genehmigt gilt. Gewährleistungsansprüche gegen Oehrli stehen nur dem unmittelbaren Kunden (Käufer) zu und sind nicht abtretbar.
  2. Nicht unter die Gewährleistung fallen unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware sowie Mängel, welche auf normale Abnützungen, auf unsachgemässen Gebrauch oder Beschädigung und auf mangelnde oder nicht fachgerechte Pflege zurückzuführen sind. Hierzu zählen insbesondere nicht geeignete Reinigungsmassnahmen der gelieferten Waren durch den Kunden. Oehrli übernimmt keine Haftung für Warenbeschreibungen von Dritten wie etwa Kundenbewertungen.
  3. Soweit ein Gewährleistungsfall vorliegt und der Kunde von seinen Ansprüchen Gebrauch machen will, hat er die mangelhafte Ware mit einer Kopie der Kundenrechnung und/oder unter Beilage des in der Lieferung enthaltenen bzw. dem im Onlineshop aufgeschalteten und vom Kunden vollständig ausgefüllten Reklamationsformular auf seine Kosten an Oehrli zu senden. Oehrli leistet Gewähr durch die Behebung des Mangels, indem sie nach ihrer Wahl entweder den Mangel beseitigt (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Ware liefert (Ersatzlieferung). Ersetzte Waren werden Eigentum von Oehrli. Die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung löst keine neue Gewährleistungsfrist aus. Der Kunde hat weder ein Recht auf Minderung aus Gewährleistung noch auf Ansprüche, die mit dem Gewährleistungsrecht konkurrenzieren (bspw. Art. 23ff. OR, Art. 41ff. OR oder Art. 97ff. OR). Ist eine Mangelbehebung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich und liegt ein erheblicher Mangel vor, ist der Kunde berechtigt, entweder gegen Rückerstattung des allenfalls von ihm bereits bezahlten Kaufpreises vom Vertrag zurückzutreten oder die mangelhafte Ware gegen eine andere umzutauschen. Soweit ein Umtausch erfolgt, werden allfällige Preisdifferenzen zur retournierten Ware gutgeschrieben oder nachbelastet, wobei die Versandkosten in beiden Fällen vom Kunden zu tragen sind.    
  4. Daten für Stickereien und Drucke werden bei Oehrli aufbewahrt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Oehrli nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich und grob fahrlässig verursacht haben. Sämtliche Programme, Filme und Vorlagen bleiben Eigentum der Oehrli und werden nicht veräussert oder weitergegeben. Die eingelieferten Vorlagen werden durch Oehrli bearbeitet und für die Programmherstellung verrechnet Oehrli eine einmalige Digitalisierungs-Pauschale. Für Folgeaufträge behalten wir uns Kosten für Anpassungen, Änderungen etc. vor. Oehrli geht davon aus, dass der Kunde im Besitze der Berechtigung zu kopieren, vervielfältigen und reproduzieren der angelieferten Vorlagen, Dateien etc. ist.

7 Rückgaberecht

  1. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware ab deren Inbesitznahme durch ihn oder einen von ihm benannten Vertreter während vierzehn Tagen zurückzugeben. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung verlangt wurden und getrennt geliefert werden, beginnt die Vierzehntagesfrist ab Inbesitznahme für jede Teillieferung separat zu laufen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor deren Ablauf der Post oder einem anderen Versandunternehmen übergeben worden ist.
  2. Die Ware ist originalverpackt, vollständig und unter Beilage des in der Lieferung enthaltenen bzw. im Online Shop aufgeschalteten oder vom Kunden vollständig ausgefüllten Warenbegleitscheins sowie einer Kopie der Kundenrechnung auf seine Kosten an folgende Adresse zu senden:

    Oehrli AG
    Schürzen + Berufsmode
    Schachenstrasse 10a
    6020 Emmenbrücke
    E-Mail: service@oehrli-lu.ch (abklären)

    Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind:

    -      Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden, wie Sonderanfertigungen
    -      Verdreckte oder über die ordentliche Prüfung hinaus getragene Waren
    -      Bestickte oder bedruckte Waren
  3. Bei ordnungsgemässer Rückgabe der Ware und nach erfolgter Prüfung derselben durch Oehrli wird dem Kunden nach seiner Wahl entweder der Gesamtkaufpreis, den er für die retournierte Ware geleistet hat, jedoch ohne die Versandkosten, spätestens binnen vierzehn Tagen zurückerstattet oder die von ihm gewählte Umtauschware geliefert. Für die Rückzahlung verwendet Oehrli dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird Oehrli wegen dieser Rückzahlung irgendwelche Entschädigungen berechnen. Soweit ein Umtausch erfolgt, werden allfällige Preisdifferenzen zur retournierten Ware gutgeschrieben oder nachbelastet, wobei die Versandkosten in allen Fällen vom Kunden zu tragen sind.   

Erfolgt die Rückgabe nicht ordnungsgemäss bzw. ist die Ware beschädigt, unvollständig oder sonst wie in einem verschlechterten Zustand, hat der Kunde Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Anprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

8 Datenschutz

  1. Die Erhebung, Bearbeitung und Sicherung der persönlichen Daten von Kunden durch Oehrli wird in der Datenschutzerklärung geregelt und ist integrierter Bestandteil der AGB. Mit der Annahme der AGB bestätigt der Kunde die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben und ermächtigt gleichzeitig Oehrli, sämtliche für die Prüfung der Bestellung notwendigen Auskünfte bei den zuständigen Stellen und Ämtern einzuholen:
  2. Gemäss Ziffer 10.1 der Datenschutzerklärung stehen dem Kunden verschiedene Rechte im Zusammenhang mit dem Datenschutz zu. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Ausübung dieser Rechte in Konflikt zu seinen vertraglichen Abmachungen gemäss dieser AGB stehen und dies Folgen wie z.B. die vorzeitige Vertragsauflösung oder Kostentragung haben kann.

9 Haftung

  1. Die vorliegenden AGB regeln abschliessend alle Fälle von Vertragsverletzungen, deren Rechtsfolgen und alle dem Kunden zustehenden Ansprüche. Weitere Ansprüche des Kunden, aus welchem Grund auch immer, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Oehrli und deren Hilfspersonen sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für Vermögensschäden des Kunden oder Schäden, die nicht direkt an der Ware selbst entstanden sind. Oehrli übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich, namentlich bei Betreibern von Telekommunikationsdiensten, dem Hosting Provider oder sonstigen Drittdienstleistern liegen.
  2. Oehrli übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der von ihr dem Kunden online oder offline bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Oehrli, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  3. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die ausserhalb des Verantwortungsbereiches von Oehrli liegen, haftet Oehrli nur dann, wenn sie von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Zum Zeitpunkt der Linksetzung waren Oehrli keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat Oehrli keinerlei Einfluss und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des Onlineshops gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
  4. Oehrli ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Onlineshops genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der blossen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, von Oehrli selbst erstellte Objekte bleibt allein bei Oehrli. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Oehrli untersagt. 

 10 Anpassungen der AGB

  1. Oehrli ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Massgebend sind die im Zeitpunkt der Kundenbestellung unter www.oehrli-lu.ch/AGB aufgeschalteten AGB. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen von Oehrli anerkennt der Kunde die jeweils massgebenden AGB.  

 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand  

  1. Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die ordentlichen Gerichte am Sitz von Oehrli, zurzeit Emmenbrücke/Emmen. Oehrli ist auch berechtigt, das Gericht am Sitz/Wohnsitz des Kunden anzurufen.